Linksjugend Berlin nennt Polizei „kriminellen Clan“: Streit nach Wehrpflicht-Demo eskaliert
In Berlin ist eine neue politische Kontroverse um die Linksjugend Solid und die Partei Die Linke entstanden. Nach einer Demonstration gegen die Wehrpflicht bezeichnete die Berliner Jugendorganisation der Linken die Polizei in einem Beitrag als „kriminellen Clan“.
Die Äußerung löste deutliche Kritik aus. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilten die Wortwahl. Gleichzeitig fällt die Debatte in eine politisch sensible Phase, in der auch die Kontakte einzelner Linken-Politiker zu Mitgliedern der bekannten Berliner Remmo-Familie öffentlich diskutiert werden. rbb24.de
Dabei handelt es sich um unterschiedliche Vorgänge. In sozialen Netzwerken und politischen Beiträgen werden sie jedoch teilweise miteinander verbunden und als Frage nach dem Verhältnis der Linken zu Polizei, innerer Sicherheit und sogenannter Clankriminalität dargestellt.
Was geschah bei der Demonstration gegen die Wehrpflicht?
Am 25. September fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto „Krieg und Krise frisst dein Leben. Zusammen kämpfen wir dagegen! Schulstreik gegen Wehrpflicht“ statt.
Nach Angaben der Berliner Polizei beteiligten sich in der Spitze etwa 3.400 Menschen an der Versammlung. Rund 200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren im Einsatz. Berlin.de
Die Polizei berichtete von mehreren Zwischenfällen. Unter anderem wurden Pyrotechnik auf dem Dach der Schillerbibliothek gezündet und ein Plakat angebracht. Später soll es Sprechchöre mit nach Einschätzung der Polizei strafrechtlich relevantem Inhalt gegeben haben.
Insgesamt nahm die Polizei nach eigenen Angaben elf Strafanzeigen auf, unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger beziehungsweise terroristischer Organisationen. 16 Personen wurden vorübergehend festgenommen und anschließend wieder entlassen. Berlin.de
Linksjugend spricht von einem „kriminellen Clan“
Einen Tag nach der Demonstration veröffentlichte die Linksjugend Solid Berlin einen Beitrag, der eine heftige politische Diskussion auslöste.
Darin beschrieb die Organisation einen mit Pistolen, Schlagstöcken und Pfefferspray ausgestatteten „kriminellen Clan“, der Demonstrierende schikaniert habe. Anschließend stellte sie klar, dass damit die Berliner Polizei gemeint sei. rbb24.de
Die Formulierung war eine politische Bewertung der Linksjugend und keine Feststellung einer Straftat durch eine unabhängige Behörde.
Die Jugendorganisation verband ihre Kritik mit grundsätzlichen Vorwürfen gegen Polizeieinsätze und die aktuelle Sicherheits- und Aufrüstungspolitik.
Iris Spranger fordert Entschuldigung
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger reagierte scharf auf die Aussagen.
Sie bezeichnete es als politische Fehlentscheidung, die Berliner Polizei auf diese Weise zu diffamieren, und stellte sich öffentlich hinter die Einsatzkräfte. Sie forderte die Linksjugend zudem auf, sich bei der Polizei zu entschuldigen. rbb24.de
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kritisierte die Äußerung. Nach seiner Darstellung sei die Gleichsetzung von Polizeibeamten mit einem kriminellen Clan mit einem angemessenen demokratischen Diskurs nicht vereinbar. rbb24.de
Damit entwickelte sich aus der Auseinandersetzung über einen einzelnen Polizeieinsatz schnell eine grundsätzlichere Debatte über Sprache und Grenzen politischer Polizeikritik.
Warum taucht in der Debatte plötzlich die Remmo-Familie auf?
Zusätzliche Brisanz erhält die Diskussion durch einen anderen Vorgang, der bereits einige Tage zuvor für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Bei einer Wahlveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln war Issa Remmo erschienen. Die Remmo-Familie ist seit Jahren Gegenstand von Ermittlungen und Berichterstattung über organisierte Kriminalität; verschiedene Familienmitglieder wurden wegen Straftaten verurteilt. tagesschau.de
Der Bezirksverband der Linken erklärte nach Medienberichten, die Veranstaltung sei öffentlich gewesen und Remmo sei nicht eingeladen worden. Zudem wies die Partei politische oder persönliche Beziehungen zu ihm zurück. Berliner Zeitung
Die bloße Anwesenheit einer Person bei einer öffentlichen Veranstaltung belegt daher keine politische Zusammenarbeit.
Ferat Koçak wegen Nachrichten an Firas Remmo in der Kritik
Unabhängig von der Wahlparty geriet der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wegen bekannt gewordener Nachrichten mit Firas Remmo in die Kritik.
Koçak bestätigte den Kontakt und bezeichnete sein eigenes Verhalten später als Fehler. Er entschuldigte sich öffentlich. Berliner Zeitung
Nach Angaben der Linksfraktion ließ Koçak daraufhin parlamentarische Funktionen vorerst ruhen, bis die Vorgänge vollständig geklärt seien. tagesschau.de
Dieser Fall ist von der Äußerung der Linksjugend über die Berliner Polizei sachlich zu unterscheiden. Politisch werden beide Vorgänge dennoch miteinander verknüpft, weil sie nahezu gleichzeitig stattfinden und Fragen zum Sicherheitskurs der Berliner Linken aufwerfen.
Was bedeutet die Aussage auf dem verbreiteten Bild?
Auf dem verbreiteten Bild wird sinngemäß behauptet, die Linksjugend beschimpfe die Polizei als „kriminellen Clan“, während Funktionäre der Linken gleichzeitig mit der Remmo-Familie „kuscheln“ würden.
Diese Formulierung ist eine zugespitzte politische Darstellung.
Bestätigt ist, dass die Linksjugend Solid Berlin die Berliner Polizei tatsächlich als „kriminellen Clan“ bezeichnete. Ebenfalls dokumentiert sind die Anwesenheit Issa Remmos auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung und die Nachrichten zwischen Ferat Koçak und Firas Remmo. rbb24.de
Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass die Partei Die Linke als Organisation mit der Remmo-Familie zusammenarbeitet. Die Partei beziehungsweise ihre Vertreter haben eine solche politische Nähe zurückgewiesen.
Debatte kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt für Die Linke
Die Kontroverse hat auch deshalb politische Bedeutung, weil sie unmittelbar nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl stattfindet.
Die Linke erreichte bei der Wahl vom 20. September 2026 nach den veröffentlichten Ergebnissen 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft. Wenige Tage später begannen Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung mit SPD und Grünen. Berliner Zeitung
Innerhalb dieser Gespräche spielt auch die Sicherheits- und Innenpolitik eine Rolle. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner äußerte beispielsweise Vorbehalte dagegen, der Linken in einer möglichen gemeinsamen Regierung das Innen- oder Justizressort zu überlassen. Als Hintergrund nannte sie unter anderem die jüngsten Kontroversen um Kontakte einzelner Politiker. tagesschau.de
Damit geht die Auseinandersetzung längst über einen Instagram-Beitrag der Linksjugend hinaus.
Polizeikritik oder Grenzüberschreitung?
Die grundsätzliche Frage hinter der Kontroverse lautet, wie weit politische Kritik an Polizei und Sicherheitsbehörden gehen darf.
Polizeieinsätze können in einer Demokratie öffentlich kritisiert und rechtlich überprüft werden. Organisationen und Demonstrierende können beispielsweise Verhältnismäßigkeit, Einsatzmethoden oder einzelne Maßnahmen infrage stellen.
Die aktuelle Debatte konzentriert sich jedoch vor allem darauf, ob die Bezeichnung einer gesamten Polizeibehörde als „krimineller Clan“ eine legitime zugespitzte Kritik oder eine unangemessene Pauschalisierung darstellt.
Die Linksjugend vertritt dabei eine deutlich andere Sicht als Berlins Innensenatorin und der Regierende Bürgermeister. Die politische Auseinandersetzung dreht sich deshalb sowohl um den konkreten Einsatz als auch um die Sprache, mit der staatliche Institutionen kritisiert werden.
Fazit: Mehrere Konflikte treffen in Berlin aufeinander
Der Streit zeigt, wie mehrere politische Konfliktfelder derzeit gleichzeitig auf die Berliner Linke einwirken.
Ausgangspunkt war eine Demonstration gegen die Wehrpflicht mit mehreren Tausend Teilnehmern. Danach bezeichnete die Linksjugend Berlin die Polizei als „kriminellen Clan“ und löste damit scharfe Reaktionen aus. rbb24.de
Parallel beschäftigen Öffentlichkeit und Partei die Anwesenheit Issa Remmos bei einer Linken-Wahlveranstaltung sowie der bekannt gewordene Kontakt zwischen Ferat Koçak und Firas Remmo. Koçak hat seinen Umgang mit dem Kontakt als Fehler bezeichnet; die Linke weist eine institutionelle Nähe zur Remmo-Familie zurück. tagesschau.de
Das in sozialen Netzwerken verbreitete Bild verbindet diese Ereignisse zu einem politischen Vorwurf. Für eine sachliche Einordnung ist jedoch entscheidend, zwischen den dokumentierten Ereignissen und den daraus gezogenen politischen Bewertungen zu unterscheiden.
