Thüringer Bürgermeister bringt Merz bei Auftritt völlig aus dem Konzept

Thüringer Bürgermeister bringt Merz bei Auftritt völlig aus dem Konzept

Bei einer Bürgerversammlung in Thüringen ist es zu einem bemerkenswerten Wortwechsel zwischen einem Bürgermeister und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gekommen. Der Bürgermeister der Gemeinden Remendorf, Tino König, konfrontierte Merz mit einer konkreten Frage zur Umsetzung von Artikel 72 des Grundgesetzes. Der Bürgermeister warf Merz dabei vor, das Grundgesetz nicht gelesen zu haben und keine Antwort auf die drängenden Probleme des ländlichen Raums zu haben..
König schilderte die Situation in Thüringen und betonte, dass 90 Prozent des Bundesgebietes ländlicher Raum seien. Dieser stelle die Fläche für Energie, Nahrungsmittel und Erholung, fühle sich jedoch vernachlässigt. Er kritisierte, dass die Infrastruktur nach und nach verfalle und die Konnektivität nicht mehr funktioniere. Der Bürgermeister forderte ein Ende der Verwaltung des ländlichen Raums durch die städtische Bürokratie, da die Gemeinden immer weniger Einwohner auf immer mehr Fläche hätten und die Menschen nicht mehr binden könnten.
Merz räumte ein, dass die Schilderung für große Teile Thüringens zutreffe, schränkte jedoch ein, dass dies nicht für alle Teile der Bundesrepublik Deutschland gelte. Er verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo die politischen Verhältnisse in ländlichen Regionen stabiler seien als in städtischen. Merz argumentierte, dass die Attraktivität des Wohnens und Arbeitens im ländlichen Raum wieder zunehme und junge Leute zurück in die Kleinstädte gingen. Er versprach, dass die ländlichen Räume von den Milliarden Euro für den Infrastrukturausbau profitieren würden, und nannte 23 Baufreigaben mit einem Volumen von über 4 Milliarden Euro.
Der Bürgermeister widersprach daraufhin vehement und bezeichnete die Änderungen im Baugesetzbuch zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus als „absolutes Chaos“. Er beklagte, dass die Bauämter verrücktgingen und die Kommunen kein Geld für die Erschließung von Infrastruktur hätten. König forderte mehr Handlungsfreiheit für kleine Kommunen. Merz entgegnete, das Baugesetzbuch sei bereits geändert worden. Er erklärte, dass Gemeinden in Zukunft ohne Ausweisung eines neuen Baugebietes Baugenehmigungen geben könnten und dass diese als genehmigt gälten, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten bearbeitet seien.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung stellte Alicia Meinel, eine Diakonin im Anerkennungsjahr, eine Frage zum christlichen Selbstverständnis der CDU. Sie kritisierte, dass sie das „C“ der Partei zunehmend als eine Art Mogelpackung empfinde. Merz bekannte sich daraufhin zu seinem katholischen Glauben und betonte, dass die Politik stets nur die vorletzte Antwort geben könne. Anschließend thematisierten freiberufliche Hebammen massive Einbußen durch den neuen Hebammenhilfevertrag, woraufhin Merz einräumte, das Problem nicht zu kennen, und zusagte, sich darum zu kümmern.

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