Siegmund kündigt AfD-Regierung bis Dezember an: Wie geht es in Sachsen-Anhalt weiter?
Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die schwierige Regierungsbildung immer stärker in den Mittelpunkt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat nun erstmals einen konkreten möglichen Zeitrahmen genannt. Bei einem Auftritt in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern erklärte er, er gehe davon aus, dass im November oder Dezember eine von der AfD geführte Landesregierung entstehen könnte.
Sollte dieses Szenario tatsächlich eintreten, wäre es die erste Landesregierung in Deutschland unter Führung der AfD. Ob Siegmunds Zeitplan umgesetzt werden kann, ist allerdings offen. Zwar gewann die AfD die Landtagswahl deutlich, sie verfügt im neuen Landtag jedoch nicht über eine absolute Mehrheit.
Ulrich Siegmund nennt November oder Dezember als Ziel
Siegmund äußerte sich bei einer Veranstaltung in Neubrandenburg kurz vor der dortigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach seinen Angaben laufen Gespräche über die politische Zukunft Sachsen-Anhalts.
Er sprach von zahlreichen „konstruktiven Gesprächen“, betonte zugleich aber, dass diese kompliziert seien. Als möglichen Zeitraum für die Bildung einer neuen Landesregierung nannte er November oder Dezember.
Damit formuliert Siegmund ein deutlich konkreteres Ziel als unmittelbar nach der Wahl. Voraussetzung bleibt jedoch, dass eine parlamentarische Mehrheit für die Wahl eines Ministerpräsidenten und anschließend für eine stabile Regierungsarbeit zustande kommt.
AfD gewinnt die Landtagswahl deutlich
Bei der Landtagswahl vom 6. September 2026 wurde die AfD nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt.
Die Partei erhält demnach 39 der insgesamt 83 Sitze im neuen Landtag. Die CDU kommt auf 15 Sitze, SPD, Grüne und Linke jeweils auf acht Sitze und das BSW auf fünf Mandate.
Für eine absolute Mehrheit wären mindestens 42 der 83 Sitze notwendig. Der AfD fehlen damit drei Mandate, um allein über eine Mehrheit im Parlament zu verfügen.
Die derzeit veröffentlichten Zahlen sind noch vorläufig. Nach Angaben der Landeswahlleitung soll das endgültige Zweitstimmenergebnis am 22. September 2026 durch den Landeswahlausschuss festgestellt werden.
Warum die Regierungsbildung schwierig bleibt
Der deutliche Wahlsieg allein reicht nicht aus, um automatisch eine Landesregierung zu bilden. Entscheidend ist, ob ein Kandidat im Landtag die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten erhält.
CDU, SPD, Grüne und Linke hatten nach der Wahl erneut erklärt, für eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht zur Verfügung zu stehen. Das BSW hatte dagegen Bereitschaft zu einer inhaltlichen Zusammenarbeit signalisiert. Wie weit eine solche Zusammenarbeit reichen könnte, ist bislang jedoch nicht abschließend geklärt.
Siegmund hatte vor der Wahl erklärt, nur mit einer stabilen beziehungsweise eigenen Mehrheit regieren zu wollen. Nach dem Wahlergebnis kündigte er an, Gespräche mit anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten zu führen und nach einer stabilen Mehrheit zu suchen.
Damit liegt der Schwerpunkt der kommenden Wochen weniger auf dem Wahlergebnis selbst als auf der Frage, ob aus den bestehenden 39 AfD-Mandaten eine tragfähige parlamentarische Mehrheit entstehen kann.
Wie wird der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt gewählt?
Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt legt ein mehrstufiges Verfahren fest.
Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder des Landtages. Bei 83 Abgeordneten wären somit mindestens 42 Stimmen notwendig.
Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Auch dort ist zunächst die absolute Mehrheit erforderlich.
Kommt auch im zweiten Wahlgang keine entsprechende Mehrheit zustande, kann der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode entscheiden. Wird der Landtag nicht aufgelöst, findet ein weiterer Wahlgang statt. In diesem ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Diese Regelung könnte bei der aktuellen Sitzverteilung eine wichtige Rolle spielen. Wie sich die Fraktionen und einzelnen Abgeordneten in einem solchen Verfahren tatsächlich verhalten würden, ist derzeit jedoch nicht absehbar.
Siegmunds Ankündigung bedeutet noch keine fertige Regierung
Die Aussage, im November oder Dezember könne eine AfD-geführte Regierung entstehen, sollte daher zunächst als politisches Ziel beziehungsweise als Einschätzung Siegmunds verstanden werden.
Eine fertige Koalition oder öffentlich bestätigte parlamentarische Mehrheit steht bislang nicht fest. Auch die genaue Zusammensetzung einer möglichen Regierung ist offen.
Siegmund erklärte nach Angaben mehrerer Medien, dass sowohl Gespräche mit einer Fraktion als auch mit einzelnen Abgeordneten eine Rolle spielen könnten. Entscheidend sei für ihn eine stabile Mehrheit, mit der eine Regierung über einen längeren Zeitraum arbeiten könne.
Von der Forderung nach absoluter Mehrheit zur Suche nach Partnern
Besonders interessant ist, wie sich die Ausgangslage seit der Wahl verändert hat.
Noch unmittelbar vor dem Urnengang hatte Siegmund erklärt, er wolle nur dann Ministerpräsident werden, wenn seine Partei eine absolute Mehrheit erreiche und allein regieren könne. Zur Begründung sagte er, nur so könne die AfD ihre angekündigten politischen Vorhaben ohne Abhängigkeit von anderen Parteien umsetzen.
Die Wahl brachte der AfD zwar ihr mit Abstand stärkstes Ergebnis in Sachsen-Anhalt, die absolute Mehrheit wurde jedoch verfehlt.
Nach der Wahl erklärte Siegmund deshalb, eine stabile Mehrheit im neuen Parlament organisieren zu wollen. In den kommenden Wochen dürfte sich zeigen, welche Form eine solche Mehrheit überhaupt annehmen könnte.
Sachsen-Anhalt könnte bundesweit politische Bedeutung bekommen
Die Regierungsbildung wird auch außerhalb Sachsen-Anhalts aufmerksam verfolgt. Bislang hat die AfD noch in keinem Bundesland eine Landesregierung geführt.
Sollte Ulrich Siegmund tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden und anschließend eine Regierung unter AfD-Führung bilden, wäre dies daher ein Novum in der Geschichte der Partei auf Landesebene.
Gleichzeitig wäre eine solche Entwicklung nicht mit einer Regierungsübernahme auf Bundesebene gleichzusetzen. Es geht ausschließlich um die Landesregierung von Sachsen-Anhalt.
Die Landesregierung entscheidet unter anderem über zahlreiche landespolitische Bereiche und Sachsen-Anhalt wirkt – wie alle Bundesländer – über den Bundesrat an bestimmten Entscheidungen auf Bundesebene mit.
Welche Mehrheiten sind theoretisch möglich?
Rein rechnerisch verfügt die AfD mit ihren 39 Sitzen nicht allein über die notwendige absolute Mehrheit.
Eine Zusammenarbeit mit anderen Abgeordneten oder Parteien könnte die Zahlen jedoch verändern. Das BSW verfügt nach dem vorläufigen Ergebnis über fünf Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausgeschlossen.
Darüber hinaus wurde darüber diskutiert, ob einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen Siegmund unterstützen könnten. Ob dies tatsächlich geschieht, lässt sich derzeit nicht vorhersagen.
Entscheidend wird deshalb nicht nur sein, welche Gespräche hinter den Kulissen stattfinden, sondern wie sich die Abgeordneten bei einer tatsächlichen Ministerpräsidentenwahl im Landtag verhalten.
Wann könnte Sachsen-Anhalt eine neue Regierung bekommen?
Siegmund selbst nennt November oder Dezember 2026 als möglichen Zeitraum.
Dieser Termin ist jedoch keine gesetzlich festgelegte Frist für eine AfD-Regierung. Er beschreibt den politischen Zeitplan, den der AfD-Spitzenkandidat derzeit für möglich hält.
Wie schnell eine Regierung tatsächlich gebildet werden kann, hängt von den Gesprächen zwischen den politischen Akteuren, den Mehrheitsverhältnissen im neuen Landtag und dem Ablauf einer möglichen Ministerpräsidentenwahl ab.
Auch alternative Szenarien bleiben möglich, falls zunächst keine stabile Mehrheit gefunden wird.
Die nächsten Wochen werden entscheidend
Nach dem Wahlerfolg der AfD beginnt in Sachsen-Anhalt damit eine politisch wichtige Phase.
Das vorläufige Wahlergebnis steht fest: Die AfD ist mit 43,8 Prozent stärkste Partei, besitzt aber mit 39 von 83 Sitzen keine absolute Mehrheit.
Ulrich Siegmund geht dennoch davon aus, dass bereits im November oder Dezember eine AfD-geführte Landesregierung entstehen könnte. Ob dieser Zeitplan realistisch umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob sich eine ausreichende parlamentarische Unterstützung organisiert.
Fest steht deshalb zum jetzigen Zeitpunkt lediglich: Die AfD hat die Wahl gewonnen, die Frage der Regierungsbildung ist aber weiterhin offen.
Gerade diese Ungewissheit dürfte die politische Debatte in Sachsen-Anhalt in den kommenden Wochen bestimmen. Erst die weiteren Gespräche und schließlich die Abstimmungen im Landtag werden zeigen, welche Landesregierung Sachsen-Anhalt künftig führen wird.
